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Eine diakonische Einrichtung hat einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer Kandidatur für die AfD gekündigt. Das hat für Aufsehen gesorgt. Der Sache nehmen wir uns in dieser Folge an. Der Fall hat einige arbeitsrechtliche Besonderheiten.

Wann wird Privates überhaupt relevant im Arbeitsverhältnis? Welchen Imageschaden muss ein Arbeitgeber hinnehmen? Und warum ist die Sache wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts etwas anders gelagert?

Im Arbeitsrecht wird viel im Vergleich abgeräumt und gar nicht gerichtlich entschieden. Britta erklärt, warum die Arbeitnehmerin in diesem Fall vermutlich ein großes Interesse an einem Urteil hat – selbst wenn es der Arbeitgeberin Recht gibt.

Maraike spannt den Bogen noch etwas...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit einem etwa 1.500-seitigen juristischen Gutachten der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, wissenschaftlich nachgegangen. Britta und Maraike haben die etwa 120 Seiten umfassende Zusammenfassung studiert, um in diesem etwa 20-minütigen Podcast die Lage zu sortieren.

Denn viel Aufmerksamkeit hat das Gutachten nicht erregt, was verwundert. Es ist aber auch verwirrend. Intensiv gestritten wird darüber, ob die AfD „rechtsextrem“ oder gar „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Frage „verfassungsfeindlich – ja oder nein?“ steht unterdessen auf einem ganz anderen Blatt. Dazu muss es an die Grundpfeiler gehen, derer drei an der...

Wie viel Freiheit haben die Feinde der Freiheit? – Über diese Frage entflammt eine leidenschaftliche Debatte zwischen Britta und Maraike, wie es sie in der KANZLEI AM MIKROFON lange nicht mehr gab. Maraike greift dazu auch zu einem drastischen Beispiel, so viel vorweg.

Worum geht es? Um das Spannungsfeld, in dem uns, solange eine Partei nicht verboten ist, auch Toleranz gegenüber Intoleranz abverlangt ist, zumal wenn sie demokratisch gewählt ist, und in dem aber vielleicht auch nicht alles, was demokratisch gewählt ist, demokratisch legitimiert ist.

Moment, das muss man erst mal in sich landen lassen: Unsere Demokratie muss sich aus...

Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie.

Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremistisch” ist nicht gleich „verfassungswidrig”. Und für „verboten” muss auch noch die sogenannte „Potentialität” dazu kommen. Für den nächsten Stammtisch ist in dieser Episode einiges an Substanz.

Diese Episode ist aber kein juristisches Seminar. Britta beleuchtet die faktische Herausforderung, dass nicht alles aus der TikTok- und...

Der Gesetzgeber ist Romantiker, glaubt an die Versöhnung und hat deswegen das Trennungsjahr erfunden. Dass dieser Hinweis gerade von Britta kommt, überrascht zumindest. Der Trennungszeitpunkt sollte aber am besten schriftlich dokumentiert sein, empfiehlt Cara, weil der Stichtag für Zugewinnausgleich und auffällige Vermögensverschiebungen relevant werden kann. So weit also mit der Romantik.

Und kurz zum Zugewinnausgleich: Der meint nicht halbe-halbe, wie oft angenommen. Danke, Maraike, für diese Klarstellung.

Wer kennt den Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt? Wäre wichtig, falls ihr oder euer Partner plant, sich zu trennen. Wird in dieser Episode erklärt – gesetzt den Fall, dass doch nicht nur...

Der Pride Month ist nicht Logos in Regenbogenfarben. Er ist Erinnerung an Widerstand und an die unbequeme Frage, warum gleiche Rechte noch immer nicht selbstverständlich sind.

KANZLEI AM MIKROFON zeigt auf, wo das Recht mit gesellschaftlichen Lebensrealitäten noch nicht Schritt hält. Etwa bei der rechtlichen Elternschaft in Regenbogenfamilien, beim Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben oder bei erbrechtlichen Konstellationen, in denen soziale Familie und rechtliche Familie nicht deckungsgleich sind.

Ehe für alle. Aber warum ist eine Ehefrau nicht automatisch zweite Mutter, will Jan von Cara wissen, die für die familienrechtliche Dimension zu Gast ist. Und ist der Umweg über die Stiefkindadoption...

Klausur oder Abiturprüfung einfach schlecht gelaufen oder rechtlich angreifbar? Jan lotet in dieser Episode die Chancen für euch aus.

Getäuscht, zero points – war’s das mit der Ausbildung oder nur, wie die Juristin sagt, ein „handwerklicher Fehler” der KI?

Anna-Lena ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und als solche Expertin im Prüfungsrecht.

Ihr dringender Appell, wenn etwas falsch läuft: Immer sofort rügen und ins Prüfungsprotokoll aufnehmen lassen. Sonst können rechtliche Schritte schon ausgeschlossen sein.

Britta war selbst einmal als Prüferin tätig. Ob man den Widerspruch eines Prüflings persönlich nehme, will Maraike wissen.

Ja, und die Frage aller Fragen: Hat das Bild einen...

Wer seine erste Immobilie erwirbt, sollte wissen, wie man so ein Grundbuch liest. Wie es aufgebaut ist und worauf Augenmerk zu richten ist. Leider war Jan von roten Unterstreichungen zu sehr fasziniert. Britta und Maraike ist es dann aber doch gelungen, die Basis zu legen und die Fragen zu klären. Und mit der verbreiteten, aber veralteten Annahme aufzuräumen, dass man eine alte Grundschuld für künftige Darlehen stehen lassen sollte.

Wer darf überhaupt in das große, staubige Grundbuch reinschauen? Nun: Es ist digitalisiert – irgendwie und auch nicht vollständig. Jedenfalls in den Keller muss man dafür nicht. Leider.

Hört rein und...

„Das ist nur ein Umbau. Dafür brauche ich doch keine Baugenehmigung.” – „Das ist nur ein Carport”, sagt Britta. – „Das ist nur eine Auffahrt”, sagt Maraike, die über die Garage nicht sprechen will.

Bis eine Abrissverfügung ins Haus flattert.

Dann hilft nur noch Anna-Lena, die als Fachanwältin für Verwaltungsrecht Verteidigungslinien ziehen kann. Wer weiß: Vielleicht ist da etwas formal illegal, aber materiell doch genehmigungsfähig? Ja, das klingt wahnsinnig spannend. So trocken ist das aber gar nicht, liebe Häuslebauer und -umbauer.

Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung...

Erbe wird man automatisch. Wenn man das nicht möchte, kann man das Erbe ausschlagen. Sechs Wochen hat man dafür in der Regel Zeit. Dafür muss man hier nicht reinhören.

Spannender wird die Sache, wenn man sich fragt, wann diese Frist eigentlich zu laufen beginnt. Oder wenn man Opas alten Schlitten schon bei Kleinanzeigen eingestellt hat und deswegen die Erbschaft stillschweigend (in Juristendeutsch: konkludent) angenommen wurde.

Ausgeschlagen wird meist dort, wo nicht nur nichts zu holen ist, sondern Schulden auf einen warten. Aber wie sicher kann man sich da schon sein? Ist so ein Erbe immer eine Katze im Sack, will...