KANZLEI AM MIKROFON

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit einem etwa 1.500-seitigen juristischen Gutachten der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, wissenschaftlich nachgegangen. Britta und Maraike haben die etwa 120 Seiten umfassende Zusammenfassung studiert, um in diesem etwa 20-minütigen Podcast die Lage zu sortieren.

Denn viel Aufmerksamkeit hat das Gutachten nicht erregt, was verwundert. Es ist aber auch verwirrend. Intensiv gestritten wird darüber, ob die AfD „rechtsextrem“ oder gar „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Frage „verfassungsfeindlich – ja oder nein?“ steht unterdessen auf einem ganz anderen Blatt. Dazu muss es an die Grundpfeiler gehen, derer drei an der...

Wie viel Freiheit haben die Feinde der Freiheit? – Über diese Frage entflammt eine leidenschaftliche Debatte zwischen Britta und Maraike, wie es sie in der KANZLEI AM MIKROFON lange nicht mehr gab. Maraike greift dazu auch zu einem drastischen Beispiel, so viel vorweg.

Worum geht es? Um das Spannungsfeld, in dem uns, solange eine Partei nicht verboten ist, auch Toleranz gegenüber Intoleranz abverlangt ist, zumal wenn sie demokratisch gewählt ist, und in dem aber vielleicht auch nicht alles, was demokratisch gewählt ist, demokratisch legitimiert ist.

Moment, das muss man erst mal in sich landen lassen: Unsere Demokratie muss sich aus...

Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie.

Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremistisch” ist nicht gleich „verfassungswidrig”. Und für „verboten” muss auch noch die sogenannte „Potentialität” dazu kommen. Für den nächsten Stammtisch ist in dieser Episode einiges an Substanz.

Diese Episode ist aber kein juristisches Seminar. Britta beleuchtet die faktische Herausforderung, dass nicht alles aus der TikTok- und...

Der Gesetzgeber ist Romantiker, glaubt an die Versöhnung und hat deswegen das Trennungsjahr erfunden. Dass dieser Hinweis gerade von Britta kommt, überrascht zumindest. Der Trennungszeitpunkt sollte aber am besten schriftlich dokumentiert sein, empfiehlt Cara, weil der Stichtag für Zugewinnausgleich und auffällige Vermögensverschiebungen relevant werden kann. So weit also mit der Romantik.

Und kurz zum Zugewinnausgleich: Der meint nicht halbe-halbe, wie oft angenommen. Danke, Maraike, für diese Klarstellung.

Wer kennt den Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt? Wäre wichtig, falls ihr oder euer Partner plant, sich zu trennen. Wird in dieser Episode erklärt – gesetzt den Fall, dass doch nicht nur...