#102 Wäre ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich?

00:00:04: Moin, aus Ansburg.

00:00:05: Hier ist die Kanzlei am Mikrofon mit Dr.

00:00:07: Britta Bradshaw und Maryke Lenhoff beide Rechtsanwältinnen und Notarinnen.

00:00:11: Ich bin Jan Paulik schön dass ihr dabei seid.

00:00:19: Also jetzt haben wir in zwei Folgen einiges verstanden.

00:00:23: Und ja hoffentlich.

00:00:25: also das weiß man ja nie so genau.

00:00:27: aber Jetzt zu dem warum wir mit dem Ganzen überhaupt mal angefangen haben.

00:00:32: Das hat uns schon den anders gegeben.

00:00:34: das GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte gut achten, dass sich mit der Frage beschäftigt hat ob das was quasi öffentlich zugänglich verwertbar ist juristisch ausreichend wäre um einen Verbotsantrag bei Bundesverfassungsgericht gegen die AfD erfolgreich zu beschreiten.

00:00:55: Man hat das Ergebnis offen getan und kommt zudem quasi alles vorweg.

00:01:00: Wir können jetzt schon wieder ausschalten ...

00:01:01: Das war ja auch in den Nachrichten,

00:01:02: ne?

00:01:03: Genau!

00:01:03: Also jedenfalls kommt man zu dem Ergebnis Ja es wäre höchstwahrscheinlich erfolgreich.

00:01:09: Fahren wir erst mal da an.

00:01:10: was hat die GFF da eigentlich gemacht?

00:01:12: wie kann dir das erstmal irgendwie

00:01:14: sortieren?

00:01:15: Die gesellschaft für Freiheitsrecht, du hast es ja gesagt, wird ein Gutachten erstellt darüber ob die AfD verfassungswidrig ist

00:01:22: Genau und hat dazu, ich meine drei Millionen Daten ausgewertet hin wie her.

00:01:28: Also nicht nur im Hinblick auf Aspekte die eben eine Verfassungswidrigkeit herbeifüllen könnten sondern hat sich auch Gegenargumente angeschaut und kommt auch.

00:01:39: das ist vielleicht auch ganz interessant und finde führt auch für mich ein Stück weit mehr dazu, dass das Gutachten eine Aussagekraft hat.

00:01:47: Weil es eben auch in vielen Bereichen sagt ne an der Stelle reicht es nicht aus um die Verfassungswidrigkeit zu beurteilen.

00:01:54: also es ist keine Rosinen-Pickerei aus meiner Sicht wo man sich nur mit den Aspekten beschäftigt hat die das irgendwie begründen können sondern das ist relativ breit beleuchtet worden auch nach mehreren Kriterien Allerdings auch Dinge, die lange zurückliegen.

00:02:09: Das ist mir aufgefallen.

00:02:10: Also viele Dinge, wie dann irgendwie schon im Jahr ... Aber es geht schon um den Gesamtkontext und das Gutachten ist wahnsinnig lang.

00:02:19: Ich hab nicht das komplette Gutachten gelesen, sondern ... Nein!

00:02:22: Die Zusammenfassung, das sind dann so hundertzwanzig Seiten in etwa, aber das ist spannend, wie das aufbereitet worden ist.

00:02:29: Es waren acht Personen mit juristischem Background, aber eben auch nicht nur, was gesagt worden ist von Funktionären, was im Parteiprogramm stand.

00:02:42: Was aber auch im Social-Media-Kontext veröffentlicht wurde.

00:02:46: Es gibt sehr viele Quellen!

00:02:48: die herangezogen und ausgewertet worden sind.

00:02:51: Und all das ist privat finanziert

00:02:53: durch

00:02:53: Spenden, nicht irgendwie öffentlich finanzieren?

00:02:56: Das wird noch mal ein richtiger Hinweis.

00:02:59: Aber natürlich muss man auch sagen ... Also das muss man vielleicht fairerweise dazusagen.

00:03:03: Auch Organisationen, die seit langer Zeit propagieren, dass es einen Parteiverbot geben muss haben, natürlich auch hier sich beteiligt.

00:03:13: Das gehört wahrscheinlich der Vollständigkeit dazu, wenn man sich das anschaut, vor Augen führt, wer da so beteiligt ist mit den Spenden.

00:03:20: Ja du hast schon gesagt es wurde in alle Richtungen quasi ausgewertet zu einzelne auch dieser Quellen und Belege.

00:03:26: kannst du das ein bisschen greifen?

00:03:28: Und uns ein bisschen darstellen was vielleicht so dann Argumente waren warum etwas nicht ausreichend ist und warum etwas wird ausreichendes dass es so ein bisschen anschaulich wird?

00:03:37: Kannst du das greifen?

00:03:38: ja ich versuch's weil das ist tatsächlich sehr umfangreich

00:03:42: Also am Beispiel oder so runtergebrochen.

00:03:47: Also zum Beispiel der Punkt Demokratiefeindlichkeit und auf die Beseitigung der Demokratie abzählen.

00:03:54: Es ist schon so, dass es Hinweise gibt.

00:03:57: So verstehe ich die Zusammenfassung.

00:03:59: dass die AfD grundsätzlich demokratiefeindliche Ziele verfolgen könnte.

00:04:06: Aber das, was da ist und was aus den Parteiprogrammen hervorgeht, stützt es nicht in eine Maße bei dem man sagen kann, okay, das ist so gut dargelegt, dass es zu einer Verfassungswidrigkeit führen könnte.

00:04:21: Sondern das ist ein Bereich der grenzwertig ist aber nicht verfassungswiedrig.

00:04:29: von dem, wie es ausgelegt worden ist im Rahmen dieses Gutachtens.

00:04:32: Und was ganz spannend ist ... Die beteiligten Personen haben sich insbesondere auch die vorherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschaut zu Parteiverboten zur NPD vorrangig und haben eben daran die Maßstäbe ermittelt, denen diese Ziele genügen müssen und haben das daraufhin angewendet.

00:04:57: möglicherweise eine gute Tendenz tatsächlich aus diesem Gutachten, weil eben das der Maßstab ist.

00:05:03: Die bisherigen Entscheidungen.

00:05:05: Und

00:05:05: jetzt hast du es schon ein bisschen so anklicken lassen?

00:05:06: Das macht da wahrscheinlich Sinn, dass das noch mal klar zu ziehen.

00:05:11: Es gibt ja im Prinzip drei Säulen auf dem das Ganze steht oder Prüfungsspektrenn.

00:05:16: Das eine ist dieses Demokratie-Prinzip, was du gesagt hast, wo möglicherweise die ... Die Datenlage quasi dann nicht so weit reicht.

00:05:27: Dann haben wir die Menschenwürde und das Rechtschaatsprinzip, also das sind diese drei Facetten.

00:05:34: Also macht es Sinn, dass noch mal zu sortieren, damit man ein bisschen die Logik rausbekommt?

00:05:39: Also fangen wir bei der Menschenwürdung an... Ein Angriff auf die Menschenwürde verfassungsfeindlich.

00:05:47: Grundsätzlich wissen wir, dass Artikel eins im Grundgesetz ist.

00:05:51: Die Menschenwürdung steht unantastbar dort.

00:05:54: Wenn wir uns mit der Frage befassen, wann landen wir bei der Verfassungswidrigkeit der Partei?

00:06:03: Dann braucht es eine gewisse Intensität.

00:06:06: Da reicht ein Verstoß gegen die Menschenwirte nicht aus.

00:06:09: Es braucht eine Struktur, ein System ... wo man erkennen kann, dass die Partei in dem Fall die AfD gezielt die Würde einzelner Bevölkerungsgruppen beschneiden möchte oder beeinträchtigen möchte.

00:06:23: Mir fehlt gerade das richtige Wort aber ihr wisst was ich meine.

00:06:26: also wo man sagt es geht systematisch gegen Bevölkerungskruppen.

00:06:30: dann haben wir definitiv sind wir dann in einem Bereich wo man über die Verfassungswidrigkeiten nachdenken kann.

00:06:37: Das ist ja nicht nur isoliert zu betrachten, sondern du hast natürlich auch die anderen Grundrechte.

00:06:41: Also die Gleichheiten vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit – alles das spielt ja mit rein!

00:06:45: Ich weiß nicht genau in welchem Kontext?

00:06:50: Also es gibt ja die drei Säulen der frei demokratischen Grundordnung und das sind eben das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde.

00:06:59: Als gesonderte Positionen, die wirklich wenn die beeinträchtigt sind dann landen wir in einer Verfassungswidrigkeit.

00:07:05: also die Religionsfreiheit spielt eine Rolle aber dann als teilweise also ich gerade hier im Kontext dann letztendlich als Ausbringung der Menschenwürd.

00:07:14: Genau das meinte ich!

00:07:15: Also und da sagt auch das Gutachten, so habe ich es verstanden.

00:07:19: Das bezüglich zum Beispiel Deutschland mit Migrationsgeschichte, Muslime, Transpersonen nicht binäre Personen dass man dort schon sagt haben wir das ausgewertet und stellen fest das sind Gruppen die systematisch in ihrer Menschenwürde verletzt werden sollen.

00:07:33: Es geht nicht um einzelne Aussagen gegen einzelne Personen dieser Gruppen, sondern systematisch geht es um eine Ungleichbehandlung der Gruppen.

00:07:41: Weil

00:07:41: z.B.,

00:07:42: das untersieht man auch im Wahlprogramm und gefordert wird, dass gewisse Gelder da nur deutschabstämmige Familien soll dann nur eine gewisse Förderung bekommen oder andere nicht.

00:07:52: Und so sieht man ja genau diese Systematik.

00:07:55: Das ist gemeint?

00:07:57: Genau.

00:07:57: Also können wir im Prinzip einen Haken machen daran was ... Jetzt super vereinfacht durch diesen sehr komplexen

00:08:03: ... Es ist wirklich total runtergebrochen an der Stelle.

00:08:08: Aber ja, also in diesem Bereich, wo es um die Menschen würde geht, da sieht das Gutachten eben erhebliche Hinweise und genug Belege dafür, dass sich damit die Verfassungsgedrehtkeit argumentieren lassen würde.

00:08:22: Und auch beim Demokratieprinzip Wenn man sich dann auch teilweise die Belege anschaut, die da ausgeworfen werden.

00:08:27: Da gibt's eine große Datenbank, wo man sich die einzelnen Social-Media-Post anschauen kann und so weiter.

00:08:32: Interessant und schockierend!

00:08:34: Da hab ich verstanden, dass zum Beispiel das gezielte Aufstache in Hetzen ... gegen gewisse Gruppierungen oder Politiker und auch des Mechanismus immer wieder Politiker hinter Gittern zu zeigen, auch auf Visuals zum Beispiel.

00:08:50: Haftbefehle

00:08:51: zu vorn.

00:08:51: Dass man dort schon eine gewisse Systematik sieht die eben gegen die Demokratie und gegen das Demokratieprinzip wären.

00:08:59: also dass klar der Kernbereich nicht sicherlich in diesem Menschenwürde Bereich aber auch da habe ich so verstanden dass da viel Daten sind die das auf jeden Fall stützen.

00:09:08: Ja, also stützen ja in jedem Fall.

00:09:12: Und gerade so dieses Einschüchtern kriminalisieren anderes denkender Gruppen das geht dann noch mal auch über diese Menschenwürde raus und einfach sagt ich will quasi die eigentlich aussperren aus diesem demokratischen Meinungsspektrum.

00:09:27: Kernpunkt ist doch auch dieses Argument Den Palentarismus, das Wort kannte ich nicht abzuschaffen.

00:09:38: Dieses Ziel ist im Moment nicht nachweisbar und das habe ich beim Demokratie-Prinzip verortet.

00:09:42: aber vielleicht war es bei der Rechtsstaatlichkeit das Argument.

00:09:45: Hätte ich Internetens jetzt dazu, dass es dazu geordert ist?

00:09:48: Auf jeden Fall können wir über das Gutachten sprechen sagen da gibt es wenig, es ist kein Kern dieses Gutachtens ... wie man das bewertet steht, finde ich auf dem anderen Blatt.

00:09:57: Weil wieder ein bisschen Stichwort legale Revolutionen ... Ich würde damit auch nicht anfangen.

00:10:01: Das kann ich immer noch später machen?

00:10:05: Ja genau!

00:10:06: Es ist böse.

00:10:07: aber ja oder kleine Ausflug Trump-Administration USA um mal griffig zu machen worüber reden wir wenn quasi Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird dass eigentlich genau das was wir dort sehen aus meiner Sicht Gerichte zu manipulieren, die Besetzung von Richterposten beeinflusst.

00:10:28: Kongressentscheidung nicht zulässt, sondern das über andere Mechanismen macht als Präsident usw.

00:10:33: Das ist was gemeintes?

00:10:34: Also solche Sachen quasi Deutschland

00:10:36: ... Genau!

00:10:36: Aber das war

00:10:37: ja schon so bei der Benennung der Landesverfassungsrichte in Thüringen.

00:10:42: Da ist doch ein Eklat, dass die AfD gesagt hat wir stimmen da nicht zu, die müssen sich erst mal vorstellen und wer ist es überhaupt?

00:10:49: Die haben angefangen diese Richterpersonen zu hinterfragen.

00:10:52: Das wird durch den Richter-Wahlloschuss gewählt.

00:10:54: Da gab es ja schon so Ansätze ...

00:10:56: Da muss man's wahrscheinlich auch in der zeitlichen Reihenfolge sehen, wir haben das übergesprochen in einer vorherigen Folge.

00:11:02: Wenn ich die Mehrheit hab und in der Macht bin und dann sich wieder fragt, wie werden denn die nächsten Richter bestimmt?

00:11:07: Klar!

00:11:07: Ja nach demokratischen Mehrheiten, da wirds irgendwann zum Problem.

00:11:11: Also müssen wir möglicherweise, wenn wir präventiv denken wollen... Früher anfangen.

00:11:17: Na ja, dieses Gutachten ist jetzt in der Welt ... Das Gutachten is ein wissenschaftliches Gutachten und wir glauben an die Wissenschaft.

00:11:25: D.h.,

00:11:25: es muss jemand das Parteiverbot anstreben?

00:11:27: Wie mich heißt's das?

00:11:29: Ich seh das schon lange so!

00:11:31: Es

00:11:31: wird keinen geben, der noch mal einen Gegengutachtenschreib von drei Tausend Zwei-Hundertseiten.

00:11:36: Also ich finde, wenn dann jetzt ...

00:11:38: Genau, da kommt was raus.

00:11:41: Und was dabei rauskommt, weißt du nicht, das weiß ich nicht.

00:11:45: Aber aus meiner Sicht, wenn man sich einfach die andere Frage stellt.

00:11:49: Was ist denn die Alternative?

00:11:52: Also laufen lassen kann es irgendwie nicht sein!

00:11:54: Genau das ist so ein bisschen was man den Mandaten immer sagt wer gar nicht kämpft hat schon verloren weil da ja die alternative bleibt er dann so.

00:12:01: also entweder die werden verboten so dann sind sie weg oder Sie werden nicht verboten.

00:12:05: aber genau das gleiche Ergebnis war jetzt sowieso haben wir nichts machen

00:12:08: und ich sehe es eben auch nicht so dass Wenn dabei rauskommt, das Bundesverfassungsgericht sagt.

00:12:17: Das was ich hier vorliegen habe reicht mir nicht für eine Verfassungswidrigkeit.

00:12:21: Dann wird natürlich in den Köpfen der Anhänger, also ich meine damit jetzt nicht unbedingt der Parteimitglieder sondern aber auch der Wählerschaft, ein Eier ist ja gut und alles in Ordnung.

00:12:31: Das ist da aber jetzt auch schon so?

00:12:33: Ja genau!

00:12:34: Also es ist ja nicht so dass sich jemand... Das ist jetzt nur meine Wahrnehmung.

00:12:39: Nicht mehr als das, aber es ist ja nicht so dass jetzt jemand der jetzt die AfD wählt ernsthaft die Frage stellt, sind das verfassungswidrige Ziele?

00:12:52: Aber falls das verfassungsswidrigen Ziele sind dann würde ich die jetzt nicht wählen.

00:12:56: Damit die Frage stellt sich niemand!

00:12:59: Die Leute, die jetzt die AFD wählen nach allem was wir wissen glauben zu wissen.

00:13:04: Formulier's wie auch immer ne Die nehmen das im Kauf.

00:13:08: Ja?

00:13:08: Best Case, nee, das stimmt alles nicht!

00:13:11: Das ist alles missverstanden.

00:13:13: so haben die das nicht gemeint.

00:13:15: aber da kann niemand der sich damit beschäftigt aus meiner Sicht noch ernsthaft behaupten weil es sind ja Aussagen getroffen werden.

00:13:22: Es sind Parteiprogramme die von der Partei verfasst werden und wenn das ach so missverständlich ist dann muss die Partei da wohl mal an sich arbeiten.

00:13:28: ansonsten muss man sie wohl bei dem messen was sie einfach von sich gibt.

00:13:32: So und wer auf dieser Basis jetzt noch die AfD wählt Für den ist Vörch egal, ob da jetzt der Stempel vom Verfassungsgericht reicht nicht dran oder nicht.

00:13:42: Weil die wählen die eh!

00:13:44: Und es wird sich nicht ändern, wenn es das Verbot nicht gibt, dann wird das erst mal so weitergehen.

00:13:50: davon bin ich überzeugt.

00:13:51: Deswegen halte ich das für komplett alternativlos.

00:13:54: Ja, ich auch.

00:13:54: Also wow... Jetzt sind wir voll.

00:13:58: gut, ja bei dem Zitat von Folge eins ein bisschen ... Also wir leben von Voraussetzungen, die wir vielleicht nicht sicherstellen.

00:14:06: Nicht garantieren können.

00:14:08: Vielleicht aber dann doch können wenn wir dieses Verfahren eben beschreiten?

00:14:13: Aber ja es ... Wir haben's auch gesagt jetzt Es sind immer natürlich diese Risiken dabei Dass das möglicherweise noch ein Aufwind letztlich erzeugt.

00:14:23: Evidenz gibt's dafür nicht.

00:14:26: Nein, nee.

00:14:26: Weil es das auch in der Bundeshistorie noch niemals gegeben hat.

00:14:30: Wir haben kein historisches Vorbild, wo wir sagen ... Wir haben das ja schon mal ein paar Mal gemacht und dann hat es dazu geführt, dass da noch schlimmer wurde usw.

00:14:38: Das ist eine reine Prognose auf Basis keine Erfahrung?

00:14:43: Ja.

00:14:44: Das muss man ganz klar sagen.

00:14:46: Die Herausforderung bei diesem Gutachten.

00:14:48: Du hast es gesagt.

00:14:49: Spannend.

00:14:50: Man versucht die ... Die Auslegung, die das Bundesverfassungsgericht in diesen NPD-Verbotsverfahren herangezogen hat.

00:14:57: Ein Stück weit so zu übertragen auf wie würde man jetzt dann dieses Belegstück werten?

00:15:03: Aber auch da ist es nur eine Prognose!

00:15:06: So... und hat keine Zeit in dem

00:15:07: Sinne.

00:15:07: Genau, es ist aber in dem Gutachten ... In der Zusammenfassung ist ja auch eine Gegenüberstellung von Positionen die die NPD vertreten hat bei denen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat diesen Verfassungswidrig im Abgleich mit Positionen, die AfD vertritt.

00:15:21: Und da gibt's eben auch Überschneidungen.

00:15:24: also so hab ich es jedenfalls verstanden.

00:15:25: Ja klar was

00:15:26: diesen ethnisch-völkischen Begriff anbelangt und so

00:15:28: unter anderem, genau.

00:15:30: Und von daher also ...

00:15:33: Wir müssen jetzt auch noch mal sagen weil Das ist ja im Kopf nicht erfolgreich gewesen.

00:15:38: Aber da haben wir ein Wort gelernt, nämlich diese Potenzialität.

00:15:42: Das heißt durchaus wäre es erfolgreich gewesen wenn die NPD eine größere Machtposition gehabt hätte.

00:15:49: sie war einfach zu bedeutungslos weil die Verfassungsfeindlichkeit der Aktivität an sich Die hat das Verfassungsgericht in Haken gemacht.

00:15:57: Ja, verfassungsfähig

00:15:59: Haken hinter, aber Potenzialität minus.

00:16:01: Wo wir

00:16:02: jetzt sagen würden ... Wahrscheinlich schon, weil Landesregierung am

00:16:06: Horizont ... Na ja, steht im Gutachten genau so drin?

00:16:08: Es steht ja wirklich auch so drin, dass die GFD einschätzt als eine Partei, die durchaus in der Lage ist, das zu erreichen, also das Potential hätte.

00:16:18: und das ist beängstigend!

00:16:20: Wer das nicht beängstickend findet ...

00:16:22: Aber das ist ja auch... Das muss man ja auch sagen, die Parteiführung weiß ja um die Voraussetzung.

00:16:31: Ja klar!

00:16:31: Und schifft ja so drum herum, versucht es jedenfalls.

00:16:34: Lassen Sie sich sicherlich beraten?

00:16:35: Ich denke mal, die haben ein Herr von Juristen beschäftigt mit Sicherheit.

00:16:38: Die da, die sie beraten ne?

00:16:40: Genau

00:16:40: und selbst wenn das ist ja das Schöne daran Wenn die Potenzialitäten nicht gegeben wäre dann stellt ja hoffentlich jemand den Hilfsantrag die Finanzierung zu unterbinden Und das ist dann natürlich im Zweifel auch der Todesstoß.

00:16:55: Aber jetzt die Frage ... Ich finde, dass die in Anführungsstätten die Politik relativ wenig auf dieses Gutachten reagiert hat oder?

00:17:03: Habt ihr viel mitbekommen, viel Posts, viel Presse-Nachrichten und so?

00:17:06: Ehrlich gesagt gar nicht!

00:17:07: Also ich hab was gesehen, aber es war nicht gut.

00:17:11: Es waren nicht gut.

00:17:12: im Sinne von da folgt nichts draus.

00:17:15: Also ich weiß gar nicht, wer das war, ich glaub Lars Klingweil oder so hat gepostet Mensch Jetzt ist rausgekommen, doch verfassungswidrig.

00:17:23: Wenn man sich dann auch darunter, das ist Social Media.

00:17:25: Aber wenn man sich mal die Kommentare darunter gibt, dann ist das wirklich schon echt peinlich!

00:17:29: Also weil dann steht da eigentlich nur ach echt auch schon drauf gekommen.

00:17:32: Mensch herzlichen Glückwunsch aber es kommt ja auch nicht.

00:17:35: was ist jetzt... Was ist denn jetzt die Folge?

00:17:37: Was ist mit den Bundesländern?

00:17:38: Es gibt einige Bundesländer, die das ja schon beschlossen haben, aber da reicht's auch nicht für eine Mehrheit.

00:17:43: Die Bundesregierung würde es nicht anstoßen, weil ich verkenne tatsächlich nicht einmal die Position der SPD dazu, aber die CDU sagt Ja nein machen wir nicht.

00:17:50: Die Motivation muss mir mal jemand erklären.

00:17:54: Versteh ich auch nicht.

00:17:55: Weil das, was im Moment läuft ist ja offensichtlich nicht dazu geeignet ... Wie sagt man so schön?

00:18:03: Das wird dieser Bundesregierung nicht gelingen!

00:18:09: Wie

00:18:09: denn?!

00:18:11: Also die neuen Reformpakete bringen's nicht, ne?

00:18:15: Also, das ist illusorisch.

00:18:17: Ja es müsste dann gelten so ein bisschen das was ihr auch schon gesagt habt die Klarheit einerseits dieses Verfahren zu führen was auch sehr langwierig ja wäre auch das haben wir besprochen und gleichzeitig einen Chancengleichen fern Umgang zu praktizieren solange dieses Verfahr läuft also diese Zweigleisigkeit dies eine unfassbar politische große Herausforderung ne?

00:18:40: Einerseits quasi hier zu kämpfen mit dem, also auf den Strangenantrag beim Verfassungsgericht.

00:18:45: Und gleichzeitig im politischen

00:18:47: Wettbewerb ... Das

00:18:47: weiß ich gar nicht, ob das so ist, weil der politische Wett bewerbt geht einfach so weiter und dieser Antrag wird dann von einem Herr von Juristen gestellt.

00:18:54: Ich würde sagen, da macht ja

00:18:55: keiner aktiv

00:18:56: mit!

00:18:57: Also das ist ja nur... Es ist doch so.

00:18:59: die Stellen, die sagen wir stellen jetzt den Antrag So, die kümmern sich doch nicht um den Antrag als solches.

00:19:06: Das ist

00:19:06: ja nicht so wie beim Arbeitsverhältnis, dass du das Kündigungsschutzverfahren führst aber dich noch jeden Tag siehst?

00:19:11: Ja!

00:19:11: Also,

00:19:12: so ist es glaube ich nicht vergleichbar.

00:19:15: Gute, gute Vergleich da.

00:19:16: Und ansonsten ist das wieder ... Wie sagt man neuerdings immer so schön wir müssen die Gleichzeitigkeit aushalten können.

00:19:22: Ja.

00:19:24: Ambiguität.

00:19:25: Das

00:19:25: hab ich noch nie

00:19:25: gehört.

00:19:26: Nein, nein.

00:19:27: Lass das mal in dir landen.

00:19:28: Ich

00:19:29: sag dann der nächste Folge was dazu.

00:19:32: Na ja, aber es ist so.

00:19:34: Ja, klar!

00:19:36: Also ich versteh's nicht und natürlich ist möglich dadurch das Verfahren der Weile dauern wird dass das auch bis zur nächsten Bundestagswahl die wie ich gehört habe ja angeblich nächstes Jahr stattfindet.

00:19:47: So propagiert es jedenfalls die Bundessprecherin der AfD.

00:19:50: dann ist das Verfahlen natürlich nicht abgeschlossen und führt möglicherweise auch noch zu mehr Stimmen.

00:19:55: Aber was sollen wir da machen?

00:19:57: Was ist die Alternative?

00:19:58: Es gibt

00:19:58: keine Alternative.

00:19:58: Eine brillante politische Arbeit wäre gut, aber sie sehe ich nicht.

00:20:03: Wir

00:20:03: haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die diesen Antrag stellen können?

00:20:07: Ja eine Länderinitiative wäre noch eine Möglichkeit.

00:20:10: Also ich finde man hält sich sehr bedeckt und sehr still.

00:20:14: wenn du es jetzt mal so mit anderen Dingen vergleichst wo wissenschaftliche... Da sind wir Corona ja da haben alle auf die Wissenschaft gehört.

00:20:20: dann wurde da ganz viel... Du bist

00:20:22: auf die Fächerung zu bringen.

00:20:22: Ich bin auf die.

00:20:24: Aber weißt du was ich meine?

00:20:26: So, jetzt gibt es einen offensichtlich wissenschaftlichen Bericht und es wird zu einem brisanten Thema.

00:20:31: Und das wird irgendwie gar nichts dazu gesagt.

00:20:32: Ich find's total komisch!

00:20:34: Ist denn recht eine Wissenschaft?

00:20:37: Geist eine Wissenschaft lieber Jan.

00:20:39: Das müsstest du merken wenn du mit uns hier zusammensitzt.

00:20:42: Ja ich hoffe dass ist zumindest dann deutlich geworden mit dieser Folge für unsere Hörer Juristische Gutachtentätigkeit war nicht ein

00:20:54: politischer Vorgang.

00:20:54: Genau, das weiß ich nicht.

00:20:55: Das ist alles finanziert von den NGOs, weißt du doch?

00:20:58: Also ich hoffe, dass eben jenes Zitat was sich einführt in Folge eins ... Da

00:21:04: hängst dich so ein bisschen an fest, ne?

00:21:06: Ja!

00:21:07: Ich sehe wirklich dieses Konstruktionsproblem der Demokratie und des Drittel habe ich auch immer wieder deutlich.

00:21:11: Was mich dann persönlich dazu führt, dass wir auch das Instrument eines Parteiverbots verfahren eigentlich ergebnisoffen Das wäre in meiner Haltung.

00:21:21: Also gar nicht zu sagen, wir wissen ja schon was rauskommen muss, sondern zu sagen nein das ist ein Instrument und dieses Instrument muss in gewissen Situationen greifen wie so einen Notfallplan.

00:21:32: So das ziehen wir jetzt durch und dann haben wir das Ergebnis.

00:21:34: und egal wie es ausfällt, ist dass die Realität hier in dieser Demokratie herrscht?

00:21:39: Genau, aber so ist es nicht.

00:21:41: das, was die Politik im Moment draus macht also weil wenn du etwas hörst geradeaus vielleicht ohne jetzt konkrete Namen sind CDU-Kreisen ist es ja ein, wir haben uns das angeschaut.

00:21:52: Wir glauben, dass reicht nicht.

00:21:53: Da steht denn nichts zu, das zu beurteilen?

00:21:55: Nee!

00:21:56: Also natürlich kann man sagen... Ich glaube nicht daran, dass ... also es ist ja eine Meinung, haben wir auch so.

00:22:02: Aber die Frage ist doch eine ganz andere.

00:22:06: Die Frage, die ich mir doch stellen muss ist Geht hier eine reale Gefahr von dieser Partei aus?

00:22:14: und Die muss ich mir anschauen, diese Frage.

00:22:16: Und wenn man das bejaht ... Was glaub ich eigentlich von den politischen Akteuren keiner verneint?

00:22:23: Dann ist angezeigt dieses Notfallinstrumente ziehen und das ist die eigentliche Fragestellung.

00:22:29: Das verstehe ich nicht, es geht mir nicht im Kopf!

00:22:33: Ich fühle gerne.

00:22:33: aber noch einmal tatsächlich, weil das Gutachten ist relativ lang.

00:22:37: Ich hab's auch nicht in Gänze gelesen, selbst die Zusammenfassung ist lang.

00:22:40: Es gibt von der GFF einen Podcast zu diesem Gutachten, der ist ungefähr eine Stunde lang.

00:22:45: Die können das viel besser erklären und viel besser zusammenpassen als wir.

00:22:48: Also wer sich dafür interessiert hört vielleicht doch einfach da noch mal rein?

00:22:53: Besser als wir ... Das kann ich

00:22:55: nicht.

00:22:55: Na ja, natürlich.

00:22:56: Da muss er erst bleiben!

00:22:58: Natürlich geht das besser.

00:23:00: Aber... Ja.

00:23:02: Und trotzdem haben wir unseren Aufsacher erfüllt.

00:23:05: Ergänzend!