#101 Wie viel Freiheit haben die Feinde der Freiheit?

00:00:04: Moiners Ansburg, hier ist die Kanzlei am Mikrofon mit Dr.

00:00:07: Britta Bradshaw und Maryke Lenhoff beide Rechtsanwältinnen und Notarinnen.

00:00:11: Ich bin Jan Paulik.

00:00:12: schön dass ihr dabei seid.

00:00:22: Ja willkommen zurück.

00:00:24: Wir konnten ja schon klären wie so ein parteiverbotsverfahren an sich funktionieren würde.

00:00:30: Jetzt müssen wir noch mal bisschen tiefer rein in die Grundrechte.

00:00:35: Die Verletzung der Grundrechten wäre ja überhaupt auch eine Voraussetzung, dafür müssen wir viel wissen wie sie funktionieren, wen sie schützen und weiss sie schützen usw.

00:00:42: Darüber wollen wir heute so ein bisschen sprechen.

00:00:45: also wie viele Freiheit haben die Feinde der Freiheit?

00:00:47: oder vielleicht auch anders gefragt wo Ende?

00:00:50: Toleranz gegen Intoleranz?

00:00:53: Dazu meine erste Frage von der Grundmechanik weil ich glaube es ist wichtig dass man das so von der Warte irgendwie erst mal betrachtet.

00:01:02: was Schützen die Grundrechte eigentlich im Kern.

00:01:08: Ja, jetzt stehen wir da.

00:01:10: Also die Grundrecht sind eigentlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat?

00:01:18: Ja!

00:01:18: Darauf will ich hinaus.

00:01:19: Wir sind im Verhältnis,

00:01:20: das wollte ich auch sagen.

00:01:21: Ich habe noch mal nachgedacht wie die Definition damals war.

00:01:26: Ja genau, in dem Studium ist es nicht mehr eingefallen.

00:01:28: Das war neunzehntsechsundneunzig.

00:01:30: Ja nun...

00:01:31: Ja, gut.

00:01:32: Lass mir mal so stehen, ja?

00:01:33: Das ist unmöglich,

00:01:35: Britta wirklich!

00:01:36: Ja, ich weiß.

00:01:38: Und da eben ganz wichtig nicht untereinander ... Also nicht Britta gegen Maareike, sondern Britta gegenüber den Staat.

00:01:46: Genau.

00:01:47: Ausnahme ganz kurz.

00:01:48: Da bin ich auch fachlich, was da dran kann.

00:01:50: Außnahmen im Arbeitsrecht werden sie teilweise mit herangezogen im Verhältnis Arbeitgeber-Nema.

00:01:56: Nicht unmittelbar, aber mittelbar.

00:01:59: Ihrem

00:02:00: Wesen nach.

00:02:01: Ihrem

00:02:01: Wesen nach, genau!

00:02:02: Aber das ist dann quasi durch arbeitsrechtliche Rechtsprechungen und Regeln hineingezogen?

00:02:08: Genau.

00:02:08: Also Grundrechte im Allgemeinen sind ja Abwehrrechte.

00:02:13: Und abwehrreichte gegen den Staat die sind aber nicht allgemein schrankenlos.

00:02:20: Ja also auch Grundrechten enden irgendwo da und zwar im All Gemeinden da wo sie die Grundrechter andere beeinträchtigen.

00:02:28: Und dann gibt es aber teilweise eben auch Gesetzesvorbehalte, wie zum Beispiel bei der Meinungsfreiheit.

00:02:32: da kommen wir ja gleich noch im Detail drauf wo dann z.B.

00:02:36: Strafgesetze?

00:02:37: wenn die verwirklich sind, dann endet auch dort das Grundrecht.

00:02:41: Das Grundrecht Ja.

00:02:52: ein Parteitag einer gewissen Partei dort organisiert haben will oder nicht, ist erst mal eine Sache zwischen zwei privaten und liegt auch bei denen ob sie es wollen oder nicht.

00:03:04: Wenn

00:03:05: wir im Prinzip nichts müssen tun anders wird das eben.

00:03:08: wenn wir über staatliche Strukturen sprechen, staatlich finanzierte Strukture dann ist der Maßstab eben wieder mehr so dass er sich daran messen lassen muss.

00:03:20: Und das Gleiche gilt, glaub ich auch für solche Institutionen wie den öffentlichen Rundfunk?

00:03:24: Ja.

00:03:25: Genau!

00:03:27: Weil es dann eben schon ja Staatsfern ist aber Staatsfinanziert.

00:03:31: Wobei Daniela nicht der einzelne Bürger diesen Abwehranspruch hat sondern eventuell die Partei oder so, die ausgegrenzt wird.

00:03:40: Wir reden ja über Parteienverbot.

00:03:42: Richtig, das ist unser Kontext und vielleicht müssen wir diese eine Grundrechtsposition sprechen nämlich die Meinungsfreiheit.

00:03:50: Die ist sicherlich ja zentral, weil das ist ein bisschen das was immer natürlich argumentativ auch dagegen steht oder?

00:03:56: Ich meine Meinungs-Freiheit also Meinungs

00:03:58: Freiheit.

00:04:00: Wie ist es mit der Meinungs freiheit?

00:04:01: gilt sie auch für radikale Positionen?

00:04:03: Grundsätzlich Ja!

00:04:05: Also die Meinungfreiheit geht schon recht weit.

00:04:09: Sie hat ihre Grenze in Straf Gesetzen teilweise, also wenn es um Beleidigung geht oder ähnliches kann das relevant sein.

00:04:18: Und sie hat letztendlich so wie alle anderen Grundrechte auch ihre absolute Grenze da wo sie die Menschen würde eines anderen beeinträchtigt.

00:04:27: Aber die Meinungsfreiheit als solches ist ein weitreichendes Grundrecht auch sicherlich zurecht?

00:04:33: Also wir müssen das aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen vertreten.

00:04:37: Das Meinung vertrete mit denen wir uns auf allen Ebenen überhaupt nicht anfreunden können oder wollen – das ist so!

00:04:46: Aber in dem Moment wo eben die Menschenwürde eines anderen dadurch beeinträchtigt wird oder sie gegen Strafgesetze verstößt da ist dann die Grenze erreicht

00:04:55: ist vor allem keine Verpflichtung irgendwie sachlich zu orientieren.

00:04:58: Das wär auch

00:04:59: scharlangweilig, das wäre auch schade!

00:05:03: Und vielleicht kann man das ja noch mal sagen?

00:05:05: Gerade wenn es politische Äußerungen sind... ...ist der Schutzbereich ja gerade besonders groß.

00:05:11: Weil wir dann eben auf der anderen Seite hier haben... Ja, es geht aber jetzt doch um politische Meinungsbildung.

00:05:15: also müssen wir daher das Spektrum der Meinungsfreiheit quasi grade besonders weit ziehen.

00:05:19: Ich war, kann man so sagen, ne?

00:05:21: Auch demokratiefeindliche Aussagen Würden erst mal geschützt sein, Fragezeichen?

00:05:29: Rundsätzlich erst mal.

00:05:30: Du kommst in diesen Bereich der Volksverhetzung oder so ...

00:05:34: Genau, dann sind wir im Strafrecht.

00:05:37: Aber das ist eben die Grenze, die überschritten sein muss.

00:05:40: Das ist wieder auf der anderen.

00:05:43: Erstmal schrankenlos bist du dieser Schranke, den heißt okay aber du hast jemanden bedroht, du hast gegen jemand einen Gewalt ausgeübt

00:05:49: usw.,

00:05:50: da setzen wir eigentlich erst die Schrancke.

00:05:53: Bei der Frage, wie viel Freiheit haben die Feinde der Demokratie möglicherweise, stellen sich dann auch ganz konkrete Fragen eigentlich nach Infrastruktur.

00:06:02: Also ein Thema ist, sich versammeln dürfen – auch in großer Gruppe und gewisse Meinungen kundtun.

00:06:09: Das ist ja auch etwas was verfassungsrechtlich geschützt ist!

00:06:13: Ja und was aber natürlich auch bei gewissen Gruppierungen durchaus mal ab und zu verboten wird?

00:06:20: Ich bin nicht gut vorbereitet, aber da glaube ich, dass es immer nur möglich ist wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

00:06:27: Wenn du die Argumentation nicht hast, dass du sagst ja wir können das nicht sichern dann kannst du die radikalsten Meinungen da vertreten wollen.

00:06:35: Das ist so lange das friedlich wäre.

00:06:37: Das ist kein Problem.

00:06:38: Sie muss behördlich immer diese Argumentation gewählt werden, aber das explodiert die Sache und wir können es nicht kontrollieren...

00:06:44: Aber willst du von der Versammlungsfreiheit?

00:06:45: Wolltest

00:06:46: du...?

00:06:47: Dann geht ja auch ins Versammungsgesetz.

00:06:49: Genau, das stimmt!

00:06:50: Von Absatz zwei gehst du dann für Versammlung unter freiem Himmel kann dieses Recht durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

00:06:58: Das heißt in öffentlichen Räumen kannst du sowieso schon nicht beschränken Da brauchst du ja auch keine Erlaubnis für.

00:07:05: Das ist ja gesagt, wenn der Vermieter dir die Räume zur Verfügung stellt ... Der hat sonst niemand anderes was mit zu tun?

00:07:13: Wenn es darum geht um Versammlung unter freiem Himmel, dann landen wir im Versammlungsgesetz und da ist unter den Voraussetzungen des Versammungsgesetzes gegebenenfalls ein Verbot der Versammelung möglich.

00:07:25: Ja!

00:07:26: Die ganzen sind aber eng.

00:07:28: Stichwort Raum.

00:07:29: Und dann steht doch auch immer die Frage im Raum, ob damit zweierlei Maß gemessen wird?

00:07:34: Ist in Zusammenhang mit der AfD gelesen, bestimmte Schlüssel nach dem beispielsweise Räume verteilt werden.

00:07:40: Büros verteilt wird, Gremien besetzt werden, Ausschüsse usw.

00:07:45: Das kannst du dir überlegen.

00:07:46: okay wir nehmen jetzt alle die da unseren Bundestag sitzen einfach im Verhältnis ihrer Stimmen.

00:07:51: nehmen wir alle ein oder nee?

00:07:54: die mögen wir nicht?

00:07:55: Jetzt können sie auch mal von der AfD weggehen also die möge ich könnte ja auch andere Parteien sein und die kriegen das halt nicht so ein bisschen.

00:08:01: die Frage wer entscheidet das und darf man das eigentlich?

00:08:04: In die Richtung ging es eher, diese Folge dachte ich.

00:08:07: Genau!

00:08:08: Vielen Dank fürs Einscheren quasi ... Weil ja, es geht auch dann um diesen Gleichbehandlungsgrundsatz.

00:08:14: Das wird damit eben auch zu tun, dass man dem gucken muss wie viel wird da ausgelegt?

00:08:17: und wenn das öffentliche Räume wären, wenn jetzt konkret bei diesem Raum bleiben würden der genutzt werden soll Dann wäre das schon erforderlich den nicht einzeln in Auszuschließen dieser Nutzung

00:08:27: oder eben auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

00:08:29: Ja

00:08:30: Da kann man sicherlich drüber streiten Dass man sagt, eigentlich darf man gar nicht mit bestimmten Positionen reden.

00:08:36: Wir wollen die auch gar nicht im Fernsehen sehen, aber eigentlich ist der öffentliche Rundfunk ... wir haben jetzt einen Rundfunksstaatsklatrigen auch daran gebunden und noch an die Grundrechte gebunden.

00:08:44: Und dazu gehört dass man auch allen Parteien entsprechend ihrer Relevanz Zeiten im öffentlichen Rundfang einräumen muss?

00:08:55: Genau!

00:08:55: So das ist so und deswegen ist natürlich im Moment auch zwingend Dass man auch, ob einem das jetzt gefällt oder nicht ist eine ganz andere Frage.

00:09:06: Aber im Sinne der Chancengleichheit und bei den derzeitigen Umfragewerten und wenn man sich an den kompletten Kontext anschaut, dann wird man nicht darum herumkommen dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch mit der AfD gesprochen werden muss.

00:09:24: Und ganz spannend in dem Zusammenhang, das gilt dann auch zum Beispiel also Bankkonten die eröffnet werden wollen von gewissen Verbänden, z.B.

00:09:32: solcher Parteien.

00:09:33: Gilt diese Logik zwar krischen privat und staatlich dann auch zum Beispiel ganz interessant?

00:09:37: Weil natürlich eine private Finanzinstitution könnte sagen so nee wir entscheiden selber wem wir im Konto geben und wenn nicht beinahe zum Beispiel öffentlich-rechtlichen Sparkasse ist es schon ein ganz anderer Sachverhalt.

00:09:49: Auch da wäre man wahrscheinlich dann verpflichtet auch entsprechend irgendwie so'n Gyrokonto zur Verfügung zu stellen.

00:09:57: Ich frage

00:09:57: es natürlich unabhängig von unserer individuellen Meinung, ist das richtig?

00:10:03: Oder sollte man vielleicht sagen diejenigen, die sich demokratiefeindlich verhalten ... Die haben halt Pech, die kriegen das nicht!

00:10:10: Und wer legt diesen Maßstab eigentlich an?

00:10:12: Das sind wir ja wieder bei dem Parteienverbot.

00:10:14: Dass du erst dann, wenn du wirklich Klarheit hast, schwarz auf weiß, Bundesverfassungsgericht hat gesagt, diese Partei ist verfassungswidrig und wird jetzt verboten ... Eigentlich kannst du ja erst ab dem Zeitpunkt so reagieren.

00:10:25: Alles andere vorher ist nicht sackgerecht objektiv auch, wenn's einem nicht gefällt.

00:10:30: Ja!

00:10:31: Und juristisch einfach nicht korrekt.

00:10:32: Ich

00:10:33: hab grad sagen, ich würd gar nicht das Wort sachgerecht.

00:10:35: Ja, juristisch falsch.

00:10:36: Sondern juristische unzulässig vielleicht?

00:10:39: Vielleicht so.

00:10:40: Öffentlich rechtliche Rundfunk zum Beispiel habt ihr angesprochen.

00:10:43: Das gilt ja nicht im gleichen Maße für irgendwelche anderen Presseorgane die da eine größere Freiheit genießen auch ne andere Gewichtung herzustellen und das ist sicherlich gut und richtig so.

00:10:55: Spannend wird es dann noch mal beim Thema Social Media finde ich weil Social Media betrieben von Privaten Und da ist es ja dann durchaus auch immer ein Thema, welche Regeln stellen die auf?

00:11:07: Die haben ja so eine Art von in Anführungsstrichen Hausrecht und können natürlich sagen ... Ja also wir legen das weit oder eng aus.

00:11:14: Das darfst du nicht sagen dafür wirst du geblockt, dafür wißt du nicht geblocktt.

00:11:19: Auch das ist an sich erst mal private Entscheidung.

00:11:24: Ja klar,

00:11:26: dieses Thema Brandmauer ne Zu sagen, mit denen sprechen wir nicht und mit denen stimmen wir auch nicht ab.

00:11:31: Egal ob das Ergebnis eigentlich etwas ist was wir brauchen oder was wir gerne voranbringen möchten.

00:11:36: Also diese Prinzipien weil jemand auf der anderen Seite so ist wie er ist schließen wir ihn irgendwie aus.

00:11:44: Ist das richtig?

00:11:44: Ist es nicht richtig?

00:11:45: also auch wenn's juristisch falsch ist aber ist das was man irgendwie so vertreten kann was man nachvollziehen kann?

00:11:50: ich finde irgendwie schon.

00:11:52: Ich find's nachvollziehbar.

00:11:54: Auch wenns juristische falsch

00:11:56: ist Wo politisch vertreten kann

00:11:57: man so.

00:11:57: Ich weiß gar nicht, ob das ... Ob zu sagen wir entscheiden nicht gemeinsam oder wie machen?

00:12:02: Es geht ja eher darum, dass du sagst, wir entscheiden nichts was wir nur mithilfe der Partei mit der wir nicht zusammenarbeiten wollen hinbekommen.

00:12:14: Ich weiss nicht mehr, ob es juristisch falsch ist!

00:12:18: Das hat, glaub ich mit der Chancengleichheit an der Stelle nichts zu tun.

00:12:20: Nee, aber der Kontext ist ja dergleiche.

00:12:23: Also schließt sich jemanden aus?

00:12:24: Weil ich meine ... Der widerspricht eigentlicher Demokratie.

00:12:27: Weißt du was ich meine?

00:12:28: Ja, ich weiß, was du meinst.

00:12:31: Aber das ist die persönliche Meinung, ich finde das richtig und ich finde auch tatsächlich dass ich das von den Abgeordneten erwarten würde, wenn sie davon überzeugt sind Da ist jemand ein Feind der Demokratie, mit dem machen wir keine gemeinsame Sache.

00:12:50: Weil das ist ja das Einzige, was du machen kannst im Vorfeld bevor ein Parteiverbot da ist.

00:12:56: Was anderes kannst du ja nicht tun?

00:12:59: Was ich verstehen kann ganz kontrere Positionen ist zu sagen Wir vertreten aber auch einen Teil des Wählerwillens So, und wir werden nicht repräsentiert.

00:13:11: Das ist ein Argument, was ich grundsätzlich nachvollziehen kann, es ist ein logisches Argument.

00:13:15: du hast ja vorhin auch gesagt die sind demokratisch legitimiert usw.

00:13:19: Wenn man das aber weiter denkt dann landen wir genau bei dem was du gesagt hast.

00:13:23: Ja sie sind demokratische gewählt worden.

00:13:26: das heißt aber nicht mehr als dass sie demokratisch gewählt wurden sind.

00:13:29: das bedeutet nicht dass ihr demokratisch auch legitimierte Ziele verfolgen.

00:13:34: Nee, das ist klar!

00:13:36: Du hast ja ... Das ist total paradox.

00:13:39: Natürlich sind die demokratisch gewählt aber auch nicht mehr als das.

00:13:43: und das ist das was du aber nicht vermitteln kannst und was es nicht verstanden wird.

00:13:46: weil also ganz überspitzt ich habe das neulich mal im privaten Umfeld geschrieben.

00:13:52: mit der Argumentation kann ich auch sagen die Mehrheit der Menschen hat jetzt gesagt Wir sollen dich enthaupten.

00:14:00: Hat die Mehrheit der Menschen gesagt, was soll wir machen?

00:14:02: Demokratie!

00:14:03: Das ist der Wille, der Mehrheit.

00:14:05: Das ist aber das Argument, was dahintersteckt, wenn man das jetzt mal so ein bisschen entkleidet.

00:14:11: Nur

00:14:11: weil die Mehrkeit etwas will heißt es nicht, dass das richtig

00:14:14: ist.

00:14:14: Das is vollkommen klar.

00:14:16: Aber also zum einen ... Wenn die Mehrheid etwas will muss man es berücksichtigen.

00:14:21: Das find ich schon.

00:14:22: Vor allen Dingen, wenn irgendwann die Mehrheit dann ... Die jetzige Mehrheit zur Minderheit wird.

00:14:29: Weil irgendwann willst du das Feldnis ja vielleicht kippen?

00:14:31: Wenn du ein Drittel und zwei Drittel hast, kannst du nicht sagen, die können wir noch nicht berücksichtigen, weil es ist halt zwei Drittel der Bevölkerung.

00:14:38: Das geht in die Richtung, Jan, das Zitat am Ende der ersten Folge, weil das ist genau das bloß in Bezogen auf Land- und Freiheit, ist es ja genau das!

00:14:46: Also...

00:14:47: Es ist doch gelandet.

00:14:49: Ja, es ist gelandelt.

00:14:50: Ich brauch ein bisschen länger.

00:14:52: Ja, aber es ist ja genau das.

00:14:53: Jemand ist demokratisch gewählt, verfolgt nicht unbedingt demokratische Ziele kann, aber dieses auch für sich zu nutze machen, weil es die Demokratie so hergibt und so hergeben

00:15:02: will?

00:15:03: Genau!

00:15:03: Und weil das ein Problem ist, bin ich der Auffassung, dass man in den Spielräumen, die man hat als Abgeordnete zu sagen, ich entscheide nicht mit denen, ich mache mit denen eine nicht gemeinsame Sache... ...und indem mir möglichen Maße meine ich eben auch einen Zusammenarbeit in irgendwelchen Ausschüssen oder den Vorsitz in Ausschüssen, finde ich richtig.

00:15:23: Weil das ist das Einzige was man machen kann.

00:15:26: Wir müssen mir das sogar noch mal auf der juristischen Ebene klarziehen.

00:15:29: wenn es um Abgeordnete geht dann tun sie das ja in der Funktion als gewählter Volksvertreter und dann sind Sie hier allein im Gewissen verantwortet Und dass ermöglicht auch intern in sich hin quasi diese Brandmao hoch zu ziehen.

00:15:43: Das ist vollkommen legitim rein juristisch

00:15:48: Aus meiner Sicht, ja.

00:15:50: Und wenn das dann eine ganze Fraktion tut, kollektiv?

00:15:54: Dann ist das sicher auch etwas, was vollkommen legitim ist oder ...

00:15:58: Ja.

00:15:59: Vielleicht eine gewisse Überleitung zu einer

00:16:01: ... Nee ich muss noch mal kurz, es dauert ein bisschen länger.

00:16:04: Ich hab schon neunzeigundseixundneinzig studiert bis die Dinge bei mir landen.

00:16:08: aber ich bin doch nicht so einverstanden damit, was Marika gesagt hat.

00:16:12: Wenn du jetzt sagst, ja ... Die Mehrheit hat dich zwar gewählt und die Mehrheit möchte gerne mich enthaupten.

00:16:21: Wir brauchen drastische Beispiele!

00:16:23: Das

00:16:23: ist überspitzt?

00:16:24: Ja,

00:16:24: natürlich ist das überspitzzt.

00:16:27: Aber solange das Ziel der Enthauptung noch nicht verfassungswidrig und verboten erklärt wird, kannst aus meiner Sicht nichts machen.

00:16:38: Also kann's doch nicht ... Vorab sagen ich bin natürlich ... Kein Anhänger dieser Partei.

00:16:43: Aber du kannst doch nicht sagen, zwanzig, fünfundzwanzig dreißig Prozent vielleicht bald in Sachsen-Anhalt ... weiß ich nicht.

00:16:50: die Landesregierung ist demokratisch gewählt aber die dürfen wir nicht berücksichtigen.

00:16:57: das geht nicht weil ich finde damit stellt zu dich gegen Dreißig, vierzig, Fünfundzwantig Prozent des Willens der Bevölkerung so bescheuert und falsch dieser Wille auch isst.

00:17:06: Aber solange du nicht sagst, diese Partei ist verfassungswidrig und geist verboten hiermit.

00:17:10: Aufgelöst alle aus den Empanien raus gibt es nicht mehr.

00:17:13: Kannst du glaube ich da nichts machen?

00:17:14: Seh' ich so!

00:17:15: Ich weiß nicht ganz, wo du hin willst mit der Argumentation.

00:17:18: Weil mir geht es darum, dass bestimmte Ziele verfolgt werden wie deine Enthauptung von denen ich sagen würde, es mag ja sein das die Mehrheit das will und das Ergebnis ist aber also eine ... Deine Enthautung ist wohl offensichtlich nicht.

00:17:30: Ich hoff'n,

00:17:31: du hättest ein anderes Beispiel wählen

00:17:34: können.

00:17:34: Nein, finde ich aber nicht!

00:17:36: Es geht dann damit, dass es ja eine Maßnahme umgesetzt wird.

00:17:42: Wenn... die Partei Dinge umsetzen möchte, die eben nicht verfassungsgemäß sind.

00:17:50: Dann muss man sich doch dagegen stellen!

00:17:52: Das ist doch das, wo ich hin will?

00:17:55: Ja aber doch erst dann ab dem Zeitpunkt, wo sie verboten ist.

00:17:59: Nein!

00:18:01: Doch weil zurzeit ist sie nicht

00:18:02: verboten?!

00:18:03: Ja, aber es geht auch darum... Also stell dir das vor.

00:18:06: Die Sachsen-Anhalt geht in die Regierungsverantwortung und will umsetzten Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen.

00:18:15: Es ist doch klar, dass sich dann alle anderen die im Landtag sitzen dagegen stellen müssen und das man sagen muss selbst wenn sie das jetzt wollen.

00:18:25: und wenn es die Mehrheit will, muss man auch überprüfen kann ich das mitgehen oder nicht?

00:18:31: Und ich muss doch dann auch sagen, das ist der Moment zu sagen Jetzt spätestens jetzt beschäftigen wir uns noch mal mit dem Parteiverbot.

00:18:39: Ja, na klar.

00:18:40: Das Verteilverbot müsste jetzt ja irgendwie kommen und angestrebt werden.

00:18:44: Da bin ich völlig bei dir!

00:18:46: Aber solange nicht etwas für Verboten erklärt wird ... ist es halt schwierig, finde ich.

00:18:52: Wobei nicht alles kann auf demokratischen Wege legitimiert werden?

00:18:56: Es gibt Dinge die kannst du nicht mit Mehrheit entscheiden, weil du kannst einfach nicht entscheiden.

00:19:01: Du darfst das einfach nicht.

00:19:02: Ich glaube, dass wir tatsächlich ein bisschen auseinander vorbeides diskutieren.

00:19:07: nicht meiner Meinung bist, wenn ich schaffen würde dir zu vermitteln, was ich wirklich meine.

00:19:12: Das ist das, was Jan sagt!

00:19:14: Nur weil die Mehrheit etwas will bedeutet es nicht dass das demokratisch legitimiert ist.

00:19:19: nur weil die mehrheit das will.

00:19:21: Wenn das Ziel trotzdem ... Ja das ist klar,

00:19:24: da stimme ich dir ja

00:19:25: zu.

00:19:25: Mehr will ich nicht sagen.

00:19:27: Ist alles okay.

00:19:28: Genau und Beispiel Sachsen-Anhalt kann er dazu führen, dass zum Beispiel eine mögliche potenzielle Landesregierung Gesetze beschließt wo ein Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt, das dann z.B.

00:19:39: aufhebt?

00:19:40: Ja!

00:19:41: Aufheben muss weil ich sage hey Leute ihr habt das zwar Mehrheit und die Zeit Regierung aber ihr könnt nicht entscheiden dass ...

00:19:48: ja natürlich noch weiter davor noch weiter da vor.

00:19:51: Die Argumentation ist doch immer Ihr könnt uns hier nicht ignorieren Weil wir sind demokratisch gewählt.

00:19:58: Und das finde Ich eben Nicht.

00:20:00: Weil nur weil du demokratisch Gewählt bist bedeutet dass du demokratische Ziele verfolgst.

00:20:05: Da gehst du anders ran und sagst, ja aber so lange das Gegenteil nicht bewiesen ist unterstellst du das?

00:20:11: Den Schritt gehe ich nicht mit da bin ich anderer Meinung.

00:20:14: Aber ich glaube, das ist der einzige Unterschied.

00:20:17: Ich teile die Meinung, dass die Ziele nicht demokratisch sind.

00:20:20: Aber auch das muss doch dann im Einzelfall zum Beispiel weil dann das Landesverfassungsgericht ein Gesetz kippt, weil es verfassungswidrig ist.

00:20:28: Das kann noch nur über diese Prozesse funktionieren.

00:20:31: Ja, genau.

00:20:32: Aber wenn die keine Anschlüsse sind ...

00:20:36: Dann werd ich glaubtet!

00:20:37: Nein, dann ist das aber so.

00:20:39: Ich weiß gar nicht, ob wir an der Stelle nicht bessern Karten machen.

00:20:43: Und rübergehend in Folge drei.

00:20:45: Diese Debatte hab' ich so nicht kommen sehen, aber ich denke sie gehört schon hierher, weil sie die Bandbreite der Diskussion an den Küchentischen in Deutschland vielleicht ganz gut abbildet.

00:20:56: Aber lasst uns zum Abschluss einmal noch mal zusammenfassen.

00:20:59: Also die Eingangsfrage war ja Wie viel Freiheit haben die Feine der Freiheit?

00:21:04: Man kann ja sagen, die Grundrechte gehen zurecht oder die Grundrecht ermöglichen jedem von uns eine Garantie bestimmte Dinge tun zu können.

00:21:14: Die Grundrechten gehen auch recht weit und das ist auch grundsätzlich richtig so, da sind wir uns alle einig, dass man Grundrekte nicht ohne Weiteres einschränken kann.

00:21:21: Und das, die für unbequeme Meinungen gelten müssen, ist halt so, ne?

00:21:25: Beziehungsweise fast gerade!

00:21:28: Ja, gerade.

00:21:29: Vielleicht

00:21:29: gerade ja?

00:21:30: Eigentlich gelten müssen!

00:21:33: Und die Grenze eigentlich der erst erreicht ist das haben wir gesagt am Anfang der Folge wo eben andere Rechte verletzt werden.

00:21:39: Jetzt haben wir in zwei Folgen so ein bisschen die Basis gelegt also einmal Prozess wie könnte er funktionieren?

00:21:44: so ein Verbotsverfahren.

00:21:45: Wir sind jetzt in dieser Folge so ein bißchen reingegangen.

00:21:48: Wie funktioniert eigentlich Grundrechte und diese ganze Mechanik mit den ganzen Herausforderungen die es sich bringt?

00:21:56: In der nächsten Folge können wir dann darüber sprechen, würde ein Verbotsverfahren möglicherweise Erfolg haben vor dem Bundesverfassungsgericht.

00:22:06: Dazu gibt es einen Gutachten und dem wollen wir uns in Folge drei dieser Miniserie widmen.

00:22:12: bis dahin!